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Abfindbarkeit betrieblicher Direktversicherungen

Der BGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung über die Zulässigkeit einer Kündigung des Versicherungsvertrages im bestehenden Arbeitsverhältnis geäußert. Im Gegensatz zur klaren Rechtslage bei einem fortbestehenden Arbeitsverhältnis lagen im vorliegenden Fall die Kündigung des Versicherungsverhältnisses, das Ende des Arbeitsverhältnis und die Auszahlung des Rückkaufwertes sehr dicht beieinander.

Leitsatz

§ 2 Abs. 2 Satz 5 BetrAVG schließt die Inanspruchnahme des Rückkaufswerts einer Lebensversicherung durch den ausgeschiedenen Arbeitnehmer nicht aus, wenn die Kündigungserklärung des Versicherungsnehmers und Arbeitgebers dem Versicherer noch während des bestehenden Arbeitsverhältnisses zugegangen ist. Allerdings ist die Kündigung des Versicherungsvertrages unwirksam, wenn sie auf einer nach § 3 Abs. 1 BetrAVG unzulässigen Abfindungsvereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber beruht.

Problemstellung

In der Praxis werden immer wieder Personalabteilungen mit Anfragen von Mitarbeitern konfrontiert, ob und unter welchen Voraussetzungen eine zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossene Direktversicherung liquidiert werden kann und ob der Arbeitgeber arbeitsvertraglich verpflichtet sein kann, eine entsprechende Kündigung des Versicherungsvertrages zu veranlassen und dem Mitarbeiter den Rückkaufswert zu verschaffen.

Mit der hier besprochenen Entscheidung vom 08.06.2016 hat der BGH die grundsätzliche Zulässigkeit einer solchen Kündigung im laufenden Arbeitsverhältnis bejaht.

Inhalt und Gegenstand der Entscheidung

Zugunsten des Klägers war 1994 über den Arbeitgeber bei der beklagten Lebensversicherung eine Direktversicherung abgeschlossen worden, aus der bei Fälligkeit Ende November 2017 eine betriebliche Altersversorgung gewährt werden sollte. Mit Schreiben vom 30.07.2013 bat der Kläger die Beklagte mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Arbeitgebers wegen langjähriger Krankheit und einer daraus resultierenden wirtschaftlichen Notlage um die Auszahlung der Versicherungssumme zum 01.12.2013. Die Beklagte bestätigte die Kündigung schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber. Noch vor Ablauf der Kündigungsfrist widersprach der Arbeitgeber im Oktober 2013 der Kündigung, so dass die Beklagte sowohl dem Arbeitgeber als auch dem Kläger gegenüber im November 2013 die Fortführung des Versicherungsvertrages schriftlich mitteilte. In der Folgezeit erklärte der Arbeitgeber gegenüber der Beklagten erneut die Kündigung des Versicherungsvertrages. Nachdem der Kläger selbst sein Arbeitsverhältnis im Januar 2014 fristlos gekündigt und der Arbeitgeber dies der Beklagten mitgeteilt hatte, verweigerte die Beklagte die Auszahlung des Rückkaufswertes.

Der BGH geht in seiner Revisionsentscheidung davon aus, dass dem Kläger ein Anspruch auf den Rückkaufswert der Lebensversicherung nicht bereits aufgrund der ersten Kündigung des Versicherungsvertrages entstanden ist, da der Arbeitgeber das Versicherungsverhältnis nach dieser Kündigungserklärung durch eine erneute Vereinbarung mit der Beklagten fortgesetzt hat.

Zwar konnte der Arbeitgeber die Rechtswirkungen der ersten Kündigung nicht durch eine einseitige Erklärung beseitigen. Die Kündigung hat als rechtsgestaltende empfangsbedürftige Willenserklärung die Beendigung des Versicherungsverhältnisses zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt zur Folge. Eine Kündigung kann daher nicht einseitig zurückgenommen oder widerrufen werden. Die Parteien haben aber im Rahmen der Vertragsfreiheit die Möglichkeit, den Eintritt der Rechtsfolgen einer bereits wirksam gewordenen Kündigung durch – einverständliche – Vereinbarung aufzuheben. Jedenfalls dann, wenn – wie vorliegend – die einverständliche Aufhebung der Kündigung noch vor Ablauf der Kündigungsfrist, also während der Geltung des Vertrages vereinbart wird, bleibt der gekündigte Vertrag unverändert in Kraft.

Die Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses während der laufenden Kündigungsfrist bedurfte auch nicht der Zustimmung des Klägers. Sein unwiderrufliches Bezugsrecht stand der Vereinbarung nicht entgegen.

Solange das Versicherungsverhältnis besteht, bleibt der Versicherungsnehmer (= Arbeitgeber) und nicht der bezugsberechtigte Mitarbeiter befugt, über eine Beendigung oder Fortsetzung des Vertrages zu entscheiden. Bei der Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung ist im versicherungsrechtlichen Deckungsverhältnis der Arbeitgeber gegenüber dem Versicherer Inhaber aller Rechte und Pflichten aus dem Vertrag, insbesondere aller Verfügungs- und Gestaltungsrechte. Auch bei Vereinbarung eines unwiderruflichen Bezugsrechts kann der Arbeitgeber daher als Versicherungsnehmer über die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit unterschiedlich verfügen.

Fraglich und durch das Berufungsgericht, an das das Verfahren zurücküberwiesen worden ist, zu klären ist, ob die zweite Kündigung des Arbeitgebers im Januar 2014 rechtswirksam erfolgt ist. Denn nur dann hätte der Kläger einen Anspruch auf den geltend gemachten Rückkaufswert. Hierzu hat der BGH in seiner Entscheidung folgende Hinweise gegeben:

§ 2 Abs. 2 Satz 5 BetrAVG steht einer Auszahlung des Rückkaufswerts aufgrund dieser Kündigung nicht entgegen. Diese Vorschrift verbietet zwar die Abfindung gesetzlich unverfallbarer Versorgungsanwartschaften aus einer Direktversicherungszusage und damit eine Inanspruchnahme des Rückkaufswerts und bestimmt, dass im Falle einer Kündigung die Versicherung in eine prämienfreie Versicherung umgewandelt wird.

§ 2 Abs. 2 Satz 5 BetrAVG schließt eine Inanspruchnahme des Rückkaufswerts jedoch nur dann aus, wenn die Kündigungserklärung dem Versicherer erst nach dem Ausscheiden des versicherten Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis zugeht. Verfügungen über die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag im laufenden Arbeitsverhältnis sind dagegen nicht Gegenstand des gesetzlichen Abfindungsverbots. Erhält der Versicherer die vom Arbeitgeber als Versicherungsnehmer erklärte Kündigung daher während des bestehenden Arbeitsverhältnisses, steht die Vorschrift einer späteren Auszahlung des Rückkaufswerts auch an den inzwischen ausgeschiedenen Arbeitnehmer nicht im Wege.

Durch die Verfügungsbeschränkungen des § 2 BetrAVG soll im Rahmen des rechtlich Möglichen die bestehende Anwartschaft für den Versorgungszweck erhalten bleiben. Damit sollen dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer Verfügungen, die den Versorgungszweck gefährden können, untersagt werden. Diesem Gesetzeszweck dienen die Verfügungsbeschränkungen jedoch nur dann, wenn die Kündigung des Versicherungsvertrages durch den Arbeitnehmer als neuen Versicherungsnehmer nach seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis ausgesprochen wird. Will der Arbeitnehmer dagegen während des bestehenden Arbeitsverhältnisses seine Anwartschaft liquidieren und veranlasst er daher den Arbeitgeber als Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag zu kündigen, treffen die Parteien des Arbeitsverhältnisses damit eine entsprechende – rechtlich zulässige – Vereinbarung zur Änderung oder Aufhebung der arbeitsvertraglichen Versorgungszusage, zumindest dann, wenn die Vereinbarung über die Abfindung der Versorgungszusage nicht im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgt.

Ob ein solcher sachlicher und/oder zeitlicher Zusammenhang vorliegend im Hinblick auf die zeitliche Nähe zwischen der Kündigung des Versicherungsvertrages und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses besteht, ist durch das Berufungsgericht aufzuklären.

Kontext der Entscheidung

Der Grundsatz, dass das Abfindungsverbot des § 3 BetrAVG nicht im laufenden Arbeitsverhältnis gilt, ist bislang in der Rechtsprechung überwiegend mit arbeitgeberfinanzierten Versorgungssystemen thematisiert worden. In den letzten Monaten haben zwei LArbG-Entscheidungen diese Frage aber auch im Zusammenhang mit einer vom Mitarbeiter selbst durch Entgeltumwandlung finanzierten betrieblichen Altersversorgung behandelt.

Das Verbot, unverfallbare Versorgungsanwartschaften abzufinden, gilt nach Ansicht des LArbG Hamm auch dann, wenn ein wegen einer Erkrankung des Arbeitnehmers von unabsehbarer Dauer nur noch formal bestehendes Arbeitsverhältnis ruht, sofern keine konkrete Aussicht darauf besteht, dass es noch einmal aktiviert wird. Die dauerhafte Einstellung des Austauschs der wechselseitigen Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsverhältnis steht dessen rechtlicher Beendigung i.S.v. § 3 Abs. 1 BetrAVG gleich (so: LArbG Hamm, Urt. v. 19.02.2014 - 4 Sa 1384/13; Langohr-Plato, jurisPR-ArbR 35/2014 Anm. 6).

Das LArbG Bremen (Urt. v. 22.06.2011 - 2 Sa 76/10 - BB 2013, 635) hat eine Zustimmungspflicht des Arbeitgebers zur Kündigung einer durch Entgeltumwandlung finanzierten Pensionskassenversicherung bei finanzieller Notlage des Arbeitnehmers im Hinblick auf die zwingend erforderliche Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners (§ 241 Abs. 2 BGB) sowie die arbeitsvertragliche Fürsorgepflicht des Arbeitgebers (§ 242 BGB) bejaht und in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass kein rechtliches Verbot besteht, das die Rückabwicklung des Versicherungsvertrages und die Auszahlung des Rückkaufswertes an den Arbeitnehmer verhindert.

Der wesentliche Unterschied zu der Entscheidung des LArbG Hamm besteht darin, dass im Fall des LArbG Bremen ein nach wie vor aktives Arbeitsverhältnis bestand, in dem die Abfindung nach Ansicht des LArbG Bremen ggf. auch gegen den Willen des Arbeitgebers durchgesetzt werden kann.

Auswirkungen für die Praxis

§ 3 Abs. 1 BetrAVG erfasst nur gesetzlich unverfallbare Anwartschaften, die bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufrechtzuerhalten sind. Dies ermöglicht, Anwartschaften im laufenden Arbeitsverhältnis abzufinden oder auf sie ganz oder teilweise zu verzichten, wenn die Abfindung bzw. der Verzicht „nicht im zeitlichen oder sachlichen Zusammenhang mit dessen Beendigung“ erfolgt (h.M., vgl.: Langohr-Plato, Betriebliche Altersversorgung, 7. Aufl. 2016, Rn. 496, m.w.N.). Ein solch zeitlicher oder sachlicher Zusammenhang ist immer dann zu bejahen, wenn die Abfindung nach Ausspruch der Kündigung des Arbeitsvertrages (BAG, Urt. v. 11.12.2001 - 3 AZR 334/00 - DB 2002, 2335) oder nach Beantragung der Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung vereinbart wird.

Verfasser: Dr. Uwe Langohr-Plato Ass. Partner / Rechtsanwalt

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