Ries Corporate Solutions GmbH



1. Rang bei ÖKO-TEST

Urteil des BAG vom 19.05.2016 (3AZR 794/14)
verschärft die Voraussetzungen zur Anwendung
der versicherungsförmigen Lösung

Das Verlangen des Arbeitgebers nach der versicherungsförmigen Lösung gemäß § 2 Abs. 2 Satz 3 BetrAVG kann bereits vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Arbeitnehmers wirksam erklärt werden. Erforderlich ist jedoch, dass zum Zeitpunkt des Zugangs der Erklärung beim Arbeitnehmer und bei der Versicherung bereits ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang mit einer konkret bevorstehenden Beendigung des Arbeitsverhältnisses besteht.

Damit ist die „aufschiebend bedingte“ Erklärung in Betriebsvereinbarungen unwirksam. In der Praxis bedeutet dieses direkten Handlungsbedarf um für Arbeitgeber keine ungewollten Haftungsrisiken zu schaffen. Die RCS stellt den betreuten Mandanten selbstverständlich rechtssichere Dokumente und Work-flows zur Verfügung.

Eine ausführliche Kommentierung des Urteils finden Sie hier

Dr. Langohr-Plato und Michael Ries als Experten befragt:

Expertenmeinung zum Urteil des BAG vom 19.05.2016 (3AZR 794/14)





> Newsarchiv