AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der RIES Corporate Solutions GmbH

Geltungsumfang, abweichende Geschäftsbedingungen, mündliche Abreden:

Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil eines jeden Vertrages, der mit der RIES Corporate Solutions GmbH – im Folgenden RIES – geschlossen wird.

Mitarbeiter der RIES sind nicht bevollmächtigt, zu diesen AGB abweichende Individualvereinbarungen zu treffen. Solche Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und können nur mit der Geschäftsführung, durch Prokuristen bzw. deren Genehmigung wirksam getroffen werden. Sonstige mündliche in Bezug auf den Vertrag getroffene Abreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch RIES.

Abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners können nur durch ausdrückliche schriftliche Anerkennung durch die Geschäftsführung derRIES in den Vertrag einbezogen werden.

Vertragsleistungen:

Vertragsgegenstand ist die im Auftrag beschriebene Beratungs- oder Sachverständigenleistung bzw. sonstige Dienstleistung. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg wird nicht geschuldet.

RIES ist aufgrund des Nachweises besonderer Sachkunde zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 RDG berechtigt. RIES ist hierzu beim Amtsgericht Hamburg unter Aktenzeichen 371/2E/01/0600 registriert.

RIES ist als Honorar-Versicherungsberater bei der HK Hamburg gemäß § 34d Abs. 2 GewO zugelassen. Die Registrierungsnummer lautet Nr. D-11BT-4PC00- 36.

RIES ist zusätzlich als Honorar-Finanzanlagenberater bei der HK Hamburg gemäß § 34h Abs. 1 Satz 1 GewO zugelassen. Die Registrierungsnummer lautet Nr. D-H-115-H8G2-19.

Von Standeswegen darf RIES sich für die Erbringung von Beratungen nur durch den Mandanten vergüten lassen. Es dürfen keine Zuwendungen von Dritten, welcher nicht Mandant ist oder von Mandanten zur Beratung beauftragt worden ist, im Zusammenhang mit der Beratung, insbesondere auf Grund einer Empfehlung oder Vermittlung von Finanzanlageprodukten als Folge der Beratung, angenommen werden.

Durch die RIES im Rahmen der Risikoberatung abgegebene Hinweise, Ratschläge oder Stellungnahmen sind stets als Vorschläge an den Beratungsnehmer zu verstehen. Solche Vorschläge sollen einer Verbesserung des begutachteten Risikos dienen. Ein erhöhter oder in sonstiger Weise bestimmter Sicherheitsgrad bei einer Durchführung einzelner oder aller abgegebenen Vorschläge wird durch RIES nicht gewährleistet.

RIES erbringt ihre Beratungs- und Sachverständigendienstleistung unter Berücksichtigung der bei Vertragsabschluss bzw. Informationsaufnahme geltenden und anerkannten Regeln von Wissenschaft und Technik sowie unter Wahrung der Grundsätze einer ordnungsgemäßen Berufsausübung.

RIES ist berechtigt, sich zur Durchführung eines Auftrags ganz oder teilweise geeigneter Dritter zu bedienen. RIES ist auch die Übertragung der Durchführung eines Auftrags an einen geeigneten Dritten ganz oder zu selbständigen Teilen gestattet. Die Leistungen dieses Dritten sind dann nicht Gegenstand der Vertragspflichten der RIES.

Besteht die Aufgabe der RIES ausschließlich darin, den Abschluss eines entsprechenden Vertrages zu vermitteln, so wird der Vertragspartner nach bestem Wissen und Gewissen ausgewählt. Dessen Leistung ist nicht Gegenstand der Vertragspflichten der RIES.

Informationspflichten des Vertragspartners:

Der Vertragspartner hat RIES ohne besondere Aufforderung rechtzeitig alle ihm bekannten und für die Auftragsausführung erforderlichen Unterlagen und Informationen zu überlassen. Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Auftragserfüllung bekannt werden, sind vom Vertragspartner unverzüglich bekannt zu geben und können zu Nachverhandlungen bezüglich des Vertragsgegenstandes führen.

Die Prüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit der übergebenen Unterlagen und Zahlen gehören nur dann zu den Vertragsleistungen, wenn dies ausdrücklich schriftlicher Auftragsbestandteil ist. RIES ist berechtigt, bei Ausführung des Auftrags die vom Vertragspartner genannten Tatsachen, insbesondere Zahlenangaben und übergebene Unterlagen, als richtig und vollständig zugrunde zu legen.

Informationsübertragung, Datenschutz:

Sämtliche im Rahmen der Auftragsausführung überlassenen Informationen werden von beiden Vertragsparteien vertraulich behandelt. Sofern Dritte mit einer Vertragsausführung beauftragt oder eingebunden werden, erstreckt sich die Verantwortung dieser Vertraulichkeitsabrede auch auf diese Personen. Für die Vertraulichkeitsabrede verletzende Handlungen ist zuvor die schriftliche Zustimmung des Vertragspartners einzuholen. Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt auch nach Vertragsbeendigung uneingeschränkt, soweit hierdurch nicht ein Vertragspartner unangemessen an der Ausübung seiner Tätigkeit gehindert wird. In diesem Falle besteht ein Anspruch auf Freistellung von dieser Pflicht.

Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Geschäftsverbindung zugänglich werdenden vertraulichen Informationen und Daten vor der unberechtigten Kenntnisnahme und dem unbefugten Zugriff durch Dritte sorgfältig im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG-Neu) zu schützen. Mitarbeiter sowie eingeschaltete Dritte sind in diesem Sinne zu verpflichten.

Sofern ein Vertragspartner eine E-Mail-Adresse mitgeteilt hat, willigt er ein, dass RIES ihm ohne Einschränkung per E-Mail auftragsbezogene Informationen zusendet. Hierbei wird als bekannt vorausgesetzt, dass E-Mails Viren enthalten können, dass andere Internet-Teilnehmer von dem Inhalt der E-Mails Kenntnis erhalten können und nicht sichergestellt ist, dass die E-Mails tatsächlich vom Absender stammen, der angegeben ist. Eine diesbezügliche Haftung der RIES für aus diesen Risiken entstehende Schäden wird ausgeschlossen, sofern nicht die Verwendung eines Verschlüsselungscodes individualvertraglich vereinbart wurde. Der Vertragspartner ist berechtigt seine Einwilligung gegenüber RIES jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

RIES ist befugt, die ihr anvertrauten Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrags zu verarbeiten oder, soweit vertraglich vereinbart, von mit der Vertragsausführung beauftragten Dritten (s. o.) verarbeiten zu lassen und an diese weiterzuleiten. Diese beauftragten Dritte sind an die Regelungen der DSGVO sowie des BDSG-Neu, insbesondere durch die Verpflichtung auf das Datengeheimnis, gebunden.

Im Übrigen wird RIES im Rahmen der jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen über alle Tatsachen, die ihr in Erfüllung des Auftrags bekannt werden, Stillschweigen bewahren. Insbesondere wird RIES Beratungsergebnisse und/oder Gutachten im Rahmen der jeweils gültigen Gesetze Dritten ausschließlich mit schriftlicher Einwilligung des Vertragspartners aushändigen.

Haftung, Rücktritt oder Aufhebung des Vertrages:

Erkennbare Mängel sind vom Vertragspartner unverzüglich gemäß §§ 377, 378 HGB zu rügen.

Ist eine Vertragsleistung der RIES mit einem von dieser zu vertretenden Mangel behaftet, so sind Gewährleistungsansprüche des Vertragspartners zunächst auf das Recht auf Nachbesserung beschränkt. Sonstige gesetzliche Gewährleistungsansprüche leben erst bei Fehlschlag der Nachbesserung wieder auf.

RIES haftet – soweit zulässig - nur für grobfahrlässig verursachte Schäden.

Für Schäden, die bei der Durchführung von Maßnahmen zur Risikoverbesserung, zur Schadenverhütung oder zur Schadenvorsorge beim Vertragspartner selbst oder bei Dritten entstehen, wird eine Haftung auftragsbedingt ausgeschlossen.

Für Dritte, insbesondere dadurch erwachsende Schäden, dass ihnen der Vertragspartner die Leistungen der RIES zur eigenen Verwendung zugänglich macht, haftet RIES nur dann, wenn die Weitergabe bei Auftragserteilung vereinbart und der begünstigte Personenkreis konkret benannt wird.

Die Haftung gegenüber Dritten ist immer auf den Umfang jener gegenüber dem Vertragspartner begrenzt.

Zwischen RIES und dem Vertragspartner wird – soweit zulässig - eine generelle Haftungssummenbegrenzung in Höhe von 2.000.000 EUR für Unternehmensberatungstätigkeiten und 1.000.000 EUR für Aktuar- inkl. Gutachter- und Sachverständigentätigkeiten vereinbart.

Im Falle des Rücktritts oder einer Aufhebung des Vertrages hat RIES Anspruch auf Ersatz aller bis dahin entstandenen Aufwendungen sowie Zahlung einer dem tatsächlichen Leistungsaufwand entsprechenden Vergütung.

RIES kann anstelle dessen auch einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 10 % des Auftragswertes fordern, sofern nicht der Vertragspartner den Nachweis erbringt, dass die ihm anzulastende Vertragsverletzung zu keinem Schaden oder keiner Wertminderung geführt hat oder eine solche der RIES entstandene Einbuße wesentlich niedriger als die Pauschale ist.

RIES hat nebst den vorgeschriebenen Berufshaftpflichtversicherungen weitergehende Vermögensschadenhaftpflichtversicherungen abgeschlossen. Auf Verlangen des Mandanten kann der Versicherungsumfang für einzelne Beratungsleistungen auf seine Kosten hin erweitert werden.

Verjährung:

Ansprüche aus Gewährleistung oder auf Schadenersatz gegen RIES, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, verjähren nach einem Jahr. Die Frist beginnt im Zweifel mit der Übersendung des Gutachtens bzw. mit der Beendigung des Auftrags.

Vergütung, Auslagen und Aufwandsentschädigung:

Für Rechtsdienstleistungen erfolgt die Vergütung von RIES gem. § 4 Abs. 1 RDGEG grundsätzlich auf Basis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG).

Vertragspartner und RIES schließen danach eine Vergütungsvereinbarung in Textform (§ 126b BGB), der ein Tages- bzw. Stundensatz zugrunde liegt, der sich abhängig vom Schwierigkeitsgrad des Auftrags nach der jeweils gültigen Vergütungstabelle der RIES richtet. Die Abrechnung erfolgt jeweils auf 15 Minuten gerundet. Abweichende, einzelvertragliche Vergütungsabreden gehen dieser Regelung vor. Alle Vergütungsangaben verstehen sich jeweils zzgl. gesetzlicher MwSt.

Die abzuschließende Vergütungsvereinbarung findet über Rechtsdienstleistungen hinaus in gleicher Weise Anwendung für damit im Zusammenhang stehende betriebswirtschaftliche und/oder versicherungsmathematische Beratung.

Für die Ausrichtung von Seminaren und/oder Schulungsveranstaltungen werden im Regelfall Pauschal-Vergütungen vereinbart.

Die Vergütungsansprüche der RIES werden mit Rechnungsstellung fällig und sind ohne jeden Abzug sofort zahlbar.

Sofern einzelvertraglich keine abweichende Regelung getroffen wurde, gilt bei Dauerschuldverhältnissen eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende.

RIES hat darüber hinaus Anspruch auf Erstattung der durch ihre Tätigkeit veranlassten Auslagen. Erstattungsfähig sind Übernachtungskosten in nachgewiesener Höhe zzgl. Spesen, Fahrtkosten in nachgewiesener Höhe im Rahmen der steuerlich anerkannten Aufwandsentschädigungen sowie bei Nutzung der Deutschen Bundesbahn die Fahrtkosten der zweiten Klasse ohne Bahn Card bzw. der ersten Klasse mit Bahn Card 50 first. Bei Nutzung eines Flugzeugs sind die Kosten der Economy-Class der Deutschen Lufthansa AG zu erstatten. Die Wahl des Verkehrsmittels ist RIES unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vorbehalten. Grundsätzlich sind Reisezeiten Arbeitszeiten und werden als solche berechnet.

Urheberschutz:

Die Urheberrechte der von RIES erbrachten Leistungen verbleiben bei RIES. Eine Veröffentlichung der Ausarbeitung der RIES darf nur mit deren schriftlicher Einwilligung und unter Quellenangabe erfolgen.

Referenz:

Der Vertragspartner ermächtigt RIES über den Zeitraum der Vertragsabwicklung hinaus den Auftragnehmer, ihn in seine Referenzliste aufzunehmen und zu führen. Dies gilt nicht, sofern die Aufnahme in die Referenzliste eine unzumutbare Härte für den Vertragspartner darstellen würde.

Sachen / Unterlagen des Vertragspartners, Aufbewahrungsverpflichtung:

Sind RIES zum Zwecke der Vertragsausführung Sachen oder Unterlagen des Vertragspartners übergeben worden, so sind diese mit der Beendigung der Vertragsausführung vom Vertragspartner auf eigene Kosten zurückzunehmen.

Erfolgt keine unmittelbare Zurücknahme bei Beendigung der Vertragsausführung, so ist RIES nur zu einer Aufbewahrung der Sachen und Unterlagen für die Dauer der gesetzlichen Fristen verpflichtet. Während dieser Zeit hat RIES nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. Nach Ablauf kann RIES nach nochmaligem, gesonderten Hinweis gegenüber dem Vertragspartner über die in ihrem Besitz befindlichen Sachen und Unterlagen frei verfügen.

Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand:

Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

Erfüllungsort ist Hamburg bzw. Bensheim.

Gerichtsstand ist, sofern der Vertragspartner Kaufmann ist und in dieser Eigenschaft den Auftrag erteilt hat, Darmstadt.

Stand Januar 2020

Ries Corporate Solutions GmbH:

Hamburg
Elbchaussee 43
22765 Hamburg
Fon: +49 40 2576501 110
Fax: +49 40 2576501 199

Bensheim
Hochstraße 1
64625 Bensheim
Fon: +49 6251 9400 400
Fax: +49 6251 9400 428

E-Mail:
Internet: www.ries-solutions.com

Zulassungen:

  • Rechtsberatung am Amtsgericht Hamburg gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RDG
    Aktenzeichen: 371/2E/01/0600
  • Honorar-Versicherungsberatung gemäß § 34d Abs. 2 GewO,
    Nr. D-11BT-4PC00-36, HK Hamburg
  • Honorar-Finanzanlageberatung gemäß § 34h Abs. 1 Satz 1 GewO,
    Nr. D-H-115-H8G2-19, HK Hamburg

Lassen Sie uns sprechen.

Hamburg Tel.: +49 40 25 76 50 11 10

Bensheim Tel.: +49 6251 94 00 400


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