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BRSG: die Krux mit dem ArbG-Zuschuss zur Entgeltumwandlung
Artikel bei LeiterbAV vom 12.09.2019

Die Umsetzung des verpflichtenden 15%igen-Arbeitgeberzuschusses durch das Betriebsrentenstärkungsgesetztes stellt immer noch erhebliche Herausforderungen dar.

In dem Beitrag „15 Prozent und kein Ende“ erläutern Dr. Uwe Langohr-Plato und Michael Ries die komplexe Rechtslage betreffend ältere Tarifverträge.

Auszug:

Seit Beginn dieses Jahres beschäftig die Fachwelt die auf den ersten Blick an sich relativ einfache Regelung des 15%-igen Zuschusses auf die Entgeltumwandlung immer wieder - anders. Zwischenzeitlich entpuppt sich die Neuregelung in § 1a Abs. 1a BetrAVG als gefundenes Betätigungsfeld für Sprachwissenschaftler und Juristen, denn so einfach, wie die Regelung aussieht, ist sie gar nicht und der Teufel steckt bekanntermaßen im Detail. Von daher kommt der Regelung in   § 19 Abs. 1 BetrAVG, wonach durch Tarifvertrag u. a. von § 1a BetrAVG abgewichen werden kann, eine hohe praktische Relevanz zu, beinhaltet sie doch die Möglichkeit, über den Tarifvertrag eine entsprechende Klarstellung herbeizuführen.

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VWL erhöht den bAV-Förderbetrag nicht
Artikel bei LeiterbAV vom 20.08.2019

Das Bundesfinanzministerium hat am 8. August ein Schreiben mit dem Betreff „Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung; wahlweise Verwendung von vermögenswirksamen Leistungen zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung und in diesem Zusammenhang gewährte Erhöhungsbeträge des Arbeitgebers“ herausgegeben.

Michael Ries und Dr. Uwe Langohr-Plato im Gespräch mit Detlef Pohl.

Auszug:

Zunächst erinnert das Ministerium daran, dass mit dem Paragrafen 100 EStG 2018 ein neues Fördermodell zur bAV mittels bAV-Förderbetrag eingeführt wurde. Den Betrag in Höhe von 30% des zusätzlichen Arbeitgeberbeitrags für die bAV von Geringverdienern (bis 2.200 Euro Bruttoeinkommen) bekommen Arbeitgeber vom Staat zurück, wenn sie mindestens 240 Euro und höchstens 480 Euro pro Jahr und Arbeitnehmer investieren.

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Abgrenzungsfragen § 26a BetrAVG
Beitrag vom 15.03.2019 | BetrAV 02|2019

Abgrenzung „bestehende“/“neue“ Entgeltumwandlungsvereinbarung als Voraussetzung für die Fälligkeit des neuen gesetzlichen Arbeitgeberzuschusses nach § 1a Abs. 1a BetrAVG ab 1. Januar 2019

In dem o. g. Beitrag (kommen die Autoren Dr. Uwe Langohr-Plato und Michael Ries zu dem Ergebnis, dass für die Frage der Fälligkeit des neuen gesetzlichen Arbeitgeberzuschusses nach § 1a Abs. 1a BetrAVG und der hierzu in § 26a BetrAVG geregelten Übergangsfrist i.d.R. Maßgeblich auf das Datum der individuellen Entgeltumwandlungsvereinbarung abzustellen ist.

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BRSG mit Handlungsempfehlungen
Veröffentlichung vom 09.11.2018

Das BRSG ist bereits zum 01.01.2018 in Kraft getreten, aber seit dem 01.01.2019 ist es für alle Arbeitgeber wichtig, insbesondere den verpflichtenden Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung qualifiziert zu regeln.

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Arbeitsrichter denken anders
Artikel bei LeiterbAV vom 21.06.2018

Dr. Uwe Langohr-Plato und Michael Ries bewerten das Urteil, in welchem ein Landesarbeitsgericht klargestellt hat, dass die AVB einer versicherungsförmigen bAV den Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteiligen dürfen.

Auszug:

In der betrieblichen Altersversorgung werden Versicherungsprodukte regelmäßig zur Finanzierung zugesagter Versorgungsleistungen eingesetzt, sei es unmittelbar bei versicherungsförmiger Durchführung oder über Rückdeckungsversicherungen bei Pensionszusage und Unterstützungskassen. Von daher liegt es nahe, die Ausgestaltung der zugrundeliegenden Versorgungsvereinbarungen an den versicherungsvertraglichen Bestimmungen zu orientieren oder auf deren Anwendbarkeit dynamisch zu verweisen.

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bAV – Haftungsfalle Versicherungsbedingungen
Beitrag vom 15.06.2018 | BetrAV 04|2018

Die Rechtsprechung befasst sich mit Versicherungsbedingungen verschärft unter AGB-Kontroll-Aspekten und stellt bislang übliche Verfahrensweisen in Frage. Zu aktuellen Problemfeldern in Versicherungsbedingungen äußern sich in dem Beitrag Herr Dr. Uwe Langohr-Plato und Michael Ries.

Auszug:

Für Versicherungsprodukte, die in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) eingesetzt werden, ist das Zusammenspiel von Versicherungsmathematik, Arbeitsrecht, Steuerrecht, Sozialversicherungsrecht und dem Betriebsrentenrecht (BetrAVG) von elementarer Bedeutung. Für die Auswahl der Produkte ist es wichtig, dass die vielen Nebenbedingungen, die durch Arbeits-, Steuer und Sozialversicherungsrechtliche Rahmenbedingungen sowie speziell durch das Betriebsrentengesetz normiert werden, in der technischen Umsetzung der Versicherungsprodukte und beim Ablauf des bAV-Gesamtprozesses von der Auswahl über die Implementierung bis zum laufenden Betrieb/Administration der Geschäftsvorfälle wie bspw. Ein-und Austritt von Versorgungsberechtigten berücksichtigt werden.

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bAV-Handlungsnotwendigkeit – 2018
Veröffentlichung vom 08.05.2018

Seit Januar 2019 ist bei neuen Entgeltumwandlungsvereinbarungen unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen ein Arbeitgeberzuschuss zu zahlen.

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40b und Beitragsfreiheit
Artikel bei LeiterbAV vom 25.10.2017

Marco Herrmann und Michael Ries analysieren zwei Einzelfragen, die von dem in Überarbeitung befindlichen BMF-Schreiben tangiert werden.

Auszug:

Steuersystematisch kann § 40b EStG a.F. Ab 1. Januar 2018 bei Pensionskassenzusagen, die die Voraussetzungen des § 3 Nr. 63 EStG erfüllen, grundsätzlich wohl nicht mehr zur Anwendung kommen.

Dies ist darin begründet, dass § 3 Nr. 63 EStG n.F. mit der Steuerfreiheit in Höhe von acht Prozent zwingend vorrangig greift. Hieran ändert auch die Übergangsvorschrift des § 52 Abs. 40 EStG nichts, da § 40b EStG a.F. zwar dem Grunde nach anwendbar ist, aber wegen Nachrangigkeit zu § 3 Nr. 63 EStG erst gar nicht zur Anwendung gelangen kann.

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Aktuelle Rechtsprechung: Anforderungen an die Ausübung einer vertraglich vereinbarten Kapitalisierungsoption

Nach einer aktuell veröffentlichten Entscheidung des LArbG Rostock v. 20.11.2018 (2 Sa 20/18 – zitiert nach juris) kann es dem Arbeitgeber verwehrt sein die Option zu nutzen, wenn und soweit er dadurch seine Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitnehmers nach § 241 Abs. 2 BGB verletzt.

Versorgungszusagen, die dem Mitarbeiter eine lebenslang zu zahlende Betriebsrente gewähren, sehen oftmals die Möglichkeit einer Kapitalisierungsoption vor, die bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vor Rentenbeginn geltend gemacht werden muss.

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„Betriebsvereinbarungsoffenheit“ von Versorgungsregelungen mit kollektivem Bezug

BAG 3. Senat, Urteil vom 11.12.2018 - 3 AZR 380/17

Beruht eine Verpflichtung zur betrieblichen Altersversorgung auf einer vertraglichen Einheitsregelung mit kollektivem Bezug, die Allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.v. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB enthält, so ist dem Arbeitnehmer damit im Regelfall nur eine Versorgung nach den jeweils beim Arbeitgeber geltenden Versorgungsregeln zugesagt. Eine solche Einheitsregelung ist offen für eine - auch verschlechternde - Ablösung sowohl durch eine Betriebs- oder Sprecherausschussvereinbarung als auch durch eine Gesamtzusage.

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