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Beitragspflicht in der KVdR bei privat fortgef√ľhrter Pensionskassenversorgung

BVerfG 1. Senat 1. Kammer, stattgebender Kammerbeschluss vom 27.06.2018 - 1 BvR 100/15

Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig

Orientierungssatz zur Anmerkung

Leistungen einer Pensionskasse aufgrund einer vom Arbeitnehmer mit eigenen Beitr√§gen finanzierten Versicherung sind in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung nicht zu verbeitragen, wenn der fr√ľhere Arbeitgeber an dem Versicherungsvertrag nach Beendigung des Arbeitsverh√§ltnisses nicht mehr beteiligt ist und nur der versicherte Arbeitnehmer ab diesem Zeitpunkt die Beitr√§ge eingezahlt hat.

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