News

Betriebsvereinbarungsoffenheit



„Betriebsvereinbarungsoffenheit“ von Versorgungsregelungen mit kollektivem Bezug.

BAG 3. Senat, Urteil vom 11.12.2018 - 3 AZR 380/17

Beruht eine Verpflichtung zur betrieblichen Altersversorgung auf einer vertraglichen Einheitsregelung mit kollektivem Bezug, die Allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.v. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB enthält, so ist dem Arbeitnehmer damit im Regelfall nur eine Versorgung nach den jeweils beim Arbeitgeber geltenden Versorgungsregeln zugesagt. Eine solche Einheitsregelung ist offen für eine - auch verschlechternde - Ablösung sowohl durch eine Betriebs- oder Sprecherausschussvereinbarung als auch durch eine Gesamtzusage.

mehr...

Veröffentlicht: 08.08.2019


Weitere Informationen zu diesem Eintrag finden Sie in unserem PDF.

Download (PDF)

Lassen Sie uns sprechen.

Hamburg Tel.: +49 40 25 76 50 11 10
Bensheim Tel.: +49 6251 94 00 400