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Erdienbarkeit bei GGF-Entgeltumwandlung aufgehoben


BFH kippt alte Auffassung der Finanzverwaltung - Urteil vom 7.03.2018.

Mit aktuellem Urteil vom 7. 3 2018 (Az. I R 89/15) hat sich der BFH zur Erdienbarkeitsfrist bei der GGF-Versorgung geäußert.

Die Leitsätze des Urteils lauten:

  • Werden bestehende Gehaltsansprüche des Gesellschafter-Geschäftsführers (GGF) in eine Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung umgewandelt, dann scheitert die steuerrechtliche Anerkennung der Versorgungszusage regelmäßig nicht an der fehlenden Erdienbarkeit.
  • Wird bei einer bestehenden Versorgungszusage lediglich der Durchführungsweg gewechselt (wertgleiche Umstellung einer Direktzusage in eine Unterstützungskassenzusage), so löst allein diese Änderung keine erneute Erdienbarkeitsprüfung aus.

… und damit gleich zwei Sachverhalte klargestellt:

  • Bei der Entgeltumwandlung ist keine Erdienbarkeitsfrist zu beachten, d.h. Entgeltumwandlung kann auch noch im rentennahen Alter umgesetzt werden. (entgegen bisheriger Auffassung in der Finanzverwaltung, vgl. z.B. OFD Hannover Schreiben v. 15.8.2014 – S 2742-259-St 241).
  • Nicht bei jedem Wechsel des Durchführungsweges muss die Erdienbarkeit von 10 Jahren gegeben sein. Wird wertgleich eine unmittelbare Versorgungszusage in eine Unterstützungskassenzusage überführt, indem der future-service auf diese übertragen wird, kann dies auch erfolgen, ohne dass die Anwartschaft noch 10 Jahre erdient werden muss.

Veröffentlicht: 28.06.2018

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