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Gleichbehandlung Berechnungsfehler - Urteil vom 14.11.2017


Anmerkung zu BAG 3. Senat - 3 AZR 515/16 - Gleichbehandlung Berechnungsfehler - Urteil vom 14.11.2017.

Kein Verstoß gegen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz bei unterschiedlicher Behandlung von Betriebsrentnern und Versorgungsanwärtern hinsichtlich einer fehlerhaften Rentenberechnung. Das Urteil ist eine wesentliche Ergänzung zur bisherigen Rechtsprechung im Umgang mit einer fehlerhaften Berechnung von Betriebsrenten.

Wird eine Leistung aufgrund einer tatsächlich nicht bestehenden Rechtspflicht erbracht, kann der Arbeitnehmer nicht davon ausgehen, ihm solle diese Leistung auf Dauer unabhängig von dieser Rechtspflicht gewährt werden. Dementsprechend kann der Arbeitgeber den Fehler für die Zukunft beseitigen. Dabei kann er nach dem jetzt vorliegenden Urteil des BAG dann durchaus unterschiedliche Gruppen bilden und die Fehlerbeseitigung auf die Mitarbeiter beschränken, bei denen noch kein Versorgungsfall eingetreten ist. Insoweit ist also auch hier (wie z. B. im Zusammenhang mit der Festlegung einer Altersgrenze bei Spätehenklauseln) der Versorgungsfall eine so wesentliche Zäsur, die eine unterschiedliche Behandlung von Aktiven und Betriebsrentnern rechtfertigt.

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Veröffentlicht: 28.03.2018


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