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Versorgungsausgleich – externe Teilung von Betriebsrenten: Entscheidung BVerfG geht ausschließlich zulasten der Arbeitgeber

Der Versorgungsausgleich kann verfassungswidrig sein, wenn bei der verpflichteten Person eine Kürzung des Anrechts erfolgt, ohne dass sich dies entsprechend im Erwerb eines selbstständigen Anrechts für die berechtigte Person auswirkt. Transferverluste aufgrund externer Teilung können zur Zweckverfehlung der Kürzung des Anrechts und damit zu deren Verfassungswidrigkeit führen

Bei einer externen Teilung wird für die ausgleichsberechtigte Person - auch ohne seine Zustimmung - ein Anrecht nicht beim Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person, sondern bei einem anderen Versorgungsträger (in der Regel Versorgungsausgleichskasse oder Lebensversicherer) begründet, sofern der Wert der auszugleichenden Rente die Beitragsbemessungsgrenze GRV (2020: 82.800 Euro) nicht überschreitet. Zwar verzeichnet der Arbeitgeber für die ausgleichsberechtigte Person einen Kapitalabfluss, muss aber nicht einen weiteren betriebsfremden Betriebsrentenanwärter oder Betriebsrentner in sein System aufnehmen. Denn diese Aufnahme ist, bspw. bei Direktzusagen zusätzlich mit hohen Verwaltungskosten, etwa für die jährlichen mathematischen Testate oder die Auszahlung der Betriebsrenten, verbunden.

Aufgrund der beim neuen Versorgungsträger angewendeten Rechnungsgrundlagen (insbesondere des unterschiedlichen Rechnungszinses) kommt es zu sog. „Transferverlusten“, d.h. der beim neuen Versorgungsträger neu begründete Rentenanspruch fällt unter Umständen deutlich niedriger aus, als dies bei einer internen Teilung beim bisherigen Versorgungsträger der Fall wäre. Der zum Ausgleich verpflichtete Mitarbeiter verliert zwar die Hälfte seines ausgleichspflichtigen Rentenanspruchs, beim ausgleichsberechtigten Ehegatten kommt aber nur ein Teil des abgegebenen Rentenanspruchs davon an.

Genau um diese Differenz zwischen der geteilten internen Rente (Ausgangsversorgung) und der extern begründeten Ausgleichsrente (Zielversorgung) ging es in der Entscheidung des BVerfG.

Diese Transferverluste resultieren aus der Art und Weise, wie der aktuelle Kapitalwert des Ehezeitanteils des im Versorgungsausgleich zu teilenden Anrechts berechnet wird. Der aktuelle Kapitalwert ist Grundlage des Ausgleichswerts, den der Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person als Kapitalbetrag an den Versorgungsträger der ausgleichsberechtigten Person zahlen muss. Dieser vom „alten“ Versorgungsträger zu zahlende Betrag wird unter anderem ermittelt, indem der Gesamtbetrag der künftig voraussichtlich zu erbringenden Versorgungsleistungen auf den Bewertungszeitpunkt abgezinst wird. Ist dabei der Abzinsungszinssatz höher als der Zinssatz, mit dem der Zielversorgungsträger aktuell kalkuliert, wird der Zielversorgungsträger aus dem an ihn gezahlten Kapitalbetrag Anrechte regelmäßig lediglich in solcher Höhe begründen, dass die ausgleichsberechtigte Person entsprechend verringerte Versorgungsleistungen zu erwarten hat.

Das BVerfG kommt in seiner Entscheidung zwar zu dem Ergebnis, dass die Regelung in § 17 VersAusglG nicht verfassungswidrig ist. Die Regelung diene dem verfassungsrechtlich legitimen Zweck, Arbeitgeber davor zu schützen, weitere Personen in ihre Versorgung aufnehmen zu müssen, die sie nicht selbst als Vertragspartner ausgewählt haben. Mittelbar diene dies der Förderung der betrieblichen Altersversorgung.

Dem berechtigten Interesse der Arbeitgeber an der externen Teilung stehen aber nach Ansicht des BVerfG auf der anderen Seite die Interessen der ausgleichsberechtigten Person – die in der überwiegenden Zahl der Fälle weiblich ist – gegenüber, die keine unangemessene Verringerung ihrer Versorgungsleistungen hinnehmen darf.

Den Ausgleich dieser zwei gegenläufigen Interessen weist nun das BVerfG den Familiengerichten zu, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Nachteile der externen Teilung nicht um jeden Preis auf die ausgleichsberechtigte Person verlagert werden dürfen. Die Familiengerichte haben folglich die Aufgabe und den Entscheidungsspielraum, den Ausgleichswert bei der externen Teilung so zu bestimmten, dass die ausgleichsberechtigte Person keine unangemessene Verringerung ihrer Versorgungsleistung zu erwarten hat. Das vorlegende OLG Hamm hatte die Grenze bei einer Abweichung der Zielversorgung von der Ausgangsversorgung von mehr als 10% gesehen. Diesen Schwellenwert hat das BVerfG verfassungsrechtlich als gerade noch akzeptabel bewertet. Damit ist dieser Schwellenwert für die Instanzengerichte künftig als Prüfmaßstab zu beachten.

Zwar mag – je nach Zinsentwicklung – die Begrenzung der Leistungsverminderung bei externer Teilung nach § 17 VersAusglG auf maximal 10% dazu führen, dass Ausgleichswerte in einer Höhe festgesetzt werden, die der Arbeitgeber nicht aufwandsneutral an den Zielversorger leisten kann. Wenn der Arbeitgeber den Aufwand der Zahlung eines entsprechenden Kapitalbetrags vermeiden will, kann er jedoch die interne Teilung nach § 10 VersAusglG wählen, was ihm nach § 17 VersAusglG immer möglich bleibt und auch im gerichtlichen Verfahren sichergestellt werden muss.

Auswirkungen für die Praxis

Nur bei verfassungskonformer Anwendung ist die Regelung zur externen Teilung bestimmter Anrechte aus der betrieblichen Altersvorsorge mit den Eigentumsgrundrechten der ausgleichspflichtigen und der ausgleichsberechtigten Person vereinbar. Daher werden die Familiengerichte künftig sehr sorgfältig zu prüfen haben, ob und in welchem Umfang eine externe Teilung der Versorgung zu Transferverlusten führt. Liegen diese über dem vom BVerfG festgesetzten Schwellenwert von maximal 10%, hat der Arbeitgeber diesen Verlust auszugleichen. Die Entscheidung des BVerfG geht damit eindeutig ausschließlich zulasten der Arbeitgeber.

Bis 2009 war der Versorgungsausgleich in der Regel schuldrechtlicher Natur und damit außerhalb der Unternehmen abzuwickeln. Dies hat sich mit der Gesetzesänderung zum 01.09.2009 schlagartig geändert: Seither sind Arbeitgeber und deren Versorgungsträger Beteiligte im Versorgungsausgleichsverfahren, was mit einem entsprechend hohen administrativen und finanziellen Aufwand verbunden ist. Mit der aktuellen Entscheidung des BVerfG werden die Kosten des Versorgungsausgleichs noch einmal deutlich erhöht.

Die bislang arbeitgeberfreundliche Option der externen Teilung dürfte sich durch die Transferkosten ins Gegenteil umkehren. Von daher werden Arbeitgeber im Rahmen einer „Günstigerprüfung“ künftig sehr genau prüfen müssen, ob sie den administrativen Aufwand, der bei einer internen Teilung bei ihnen verbleibt, gegen die bei einer externen Teilung ggf. entstehenden Zusatzkosten für den Transfer der Versorgung eintauschen wollen.

Veröffentlicht: 09.09.2020


Basierend auf © juris GmbH RA Dr. Uwe Langohr-Plato
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